Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler?

Der Ansatz für "Tagungen und Repräsentationen" im Haushalt

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2012 wirft aus Sicht der Eltviller Jusos Fragen auf. „Dabei beziehen wir uns konkret auf die Kostenstelle der Öffentlichkeitsarbeit“, so der Juso-Vorsitzende Thomas Wieczorek. Nach Durchsicht der Unterlagen steigt der Ansatz für „Tagungen und Repräsentationen“ von 3.800 Euro im Jahr 2011 auf 13.178 Euro im Jahr 2012.

„Im April sind Bürgermeisterwahlen. Was für ein Zufall, dass sich der Etat für Repräsentationen ausgerechnet im Wahljahr mehr als verdreifacht. Ein Schelm, wer böses denkt. Der Gemeindehaushalt der Stadt Eltville darf kein Ersatz für die leere CDU-Parteikasse sein“, so Wieczorek weiter.

Die Jusos fordern den Bürgermeister auf, unverzüglich zu erklären, warum der Etat für Repräsentationen im Wahljahr auf Kosten der Steuerzahler um 10.000 Euro erhöht wird.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister mit Blick auf die massive Verschuldung der Stadt Einsparungen in vielen Bereichen fordert, müsse er sich nun erklären. „Gilt der Sparkurs nur für Kinderbetreuung, Vereinsförderung und soziale Belange oder auch für den Etat des Bürgermeisters?“, fragt die Jugendorganisation der Eltviller SPD.

Steigerung des Haushaltsansatzes

Die Jusos, die mit 3 Mandaten in der SPD-Fraktion stark in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, werden in den Haushaltsberatungen beantragen, den Ansatz für Repräsentationen auf das Niveau des Vorjahres zu senken. „Ich bin gespannt, wie sich die Koalition aus CDU und GRÜNEN zu diesem Antrag verhalten wird“, so die Stadtverordnete Katarina Pfaff.

Aus Sicht der Jusos sind die 13.178 Euro im Vergleich zum etwa 30 Mio Euro umfassenden Gemeindeshaushalt zwar ein vergleichsweise geringer Betrag. Würde der Bürgermeister auf diesen Repräsentationsposten verzichten, könne man aber bspw. die Benutzungsgebühren in der Mediathek für alle Bürgerinnen und Bürger auf Null setzen. „Sparen fängt im Kleinen an. Wenn wir Jahr für Jahr verschiedene Einzelposten um mehrere tausend Euro erhöhen und mit Blick auf das große Volumen des Gesamthaushaltes ein Auge zudrücken, werden wir den Pfad der Verschuldung nie verlassen“, so die Jusos abschließend.